JA zur Solothurner Steuervorlage


Internationale Konzerne wurden in der Schweiz bis Ende 2019 tiefer als einheimische KMU besteuert. Das ist ungerecht und unsere Handelspartner akzeptierten das nicht mehr. Wie viele andere Länder auch, musste die Schweiz deshalb ihr Steuersystem anpassen. Der Bund löste das Problem mit der AHV-Steuervorlage. Diese schafft die Steuerprivilegien für internationale Konzerne per 1.1.2020 ab und stabilisiert gleichzeitig die AHV. Die Kantone müssen diese bundesrechtlichen Vorgaben umsetzen.

Im Kanton Solothurn lehnte das Stimmvolk die erste Vorlage zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben am 19. Mai 2019 knapp ab. Regierungsrat und Kantonsrat reagierten auf die Ablehnung der ersten Vorlage und legen nun eine Lösung vor, die deutlich weniger Mindererträge zur Folge hat.

Hauptargumente

JA zur Stärkung der Solothurner KMU
Die Steuervorlage schafft keine neuen Privilegien. Im Gegenteil, Privilegien werden abgeschafft und die Gleichbehandlung wird gestärkt. Internationale Konzerne werden steuerlich belastet, einheimische KMU entlastet.

JA zur Entlastung von Familien und Menschen mit tiefem Einkommen
Von der Steuervorlage profitieren Familien und Menschen mit tiefen Einkommen. Einerseits werden die Steuerabzugsmöglichkeiten für die Kinderdrittbetreuung verdoppelt und andererseits kann mehr als die Hälfte der Steuerpflichtigen mit einer Senkung der Steuerbelastung rechnen. Für rund 40'000 Steuerpflichtige sinkt sie spürbar um mindestens 10 Prozent; davon werden etwa 4'000 mit sehr tiefen Einkommen neu gar keine Einkommenssteuer mehr entrichten müssen.

JA zu einem fairen Kompromiss, der Unternehmen und Vermögende in die Pflicht nimmt
Zur Gegenfinanzierung wird die Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Mio. Franken und die Teilbesteuerung von Dividenden von 60 auf 70% erhöht. Zudem leisten die von der Steuerreform begünstigten juristischen Personen neu Beiträge für die Finanzierung der bestehenden Ergänzungsleistungen für Familien.

JA zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand
Nichtstun ist keine Option! Mit der Steuervorlage kann der Kanton Solothurn seine Position im Steuer-Ranking halten – ohne Reform würde der Steuersatz bei über 21% verharren und der Kanton Solothurn wäre definitiv nicht mehr wettbewerbsfähig. Der volkswirtschaftliche Schaden wäre enorm. Denn es steht viel auf dem Spiel: 5’000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt betroffen! 70 bis 90 Millionen Franken Steuereinnahmen könnten in Kanton und Gemeinden verloren gehen.

JA zur massvollen Entlastung zum Wohle von Kanton und Gemeinden
Regierungsrat und Kantonsrat reagierten auf die Ablehnung der ersten Vorlage und legten eine Lösung vor, die deutlich weniger Mindererträge zur Folge hat. Die Ausfälle können durch die laufenden Überschüsse und mit dem vorhandenen Eigenkapital finanziert werden, ohne dass Steuererhöhungen oder Massnahmenpläne nötig sind.
Die Gemeinden haben dank einer schweizweit einzigartigen Lösung finanziell nichts zu befürchten. Der Kanton kompensiert während acht Jahren einen Grossteil der Mindereinnahmen. Dies garantiert, dass die natürlichen Personen nicht belastet werden.

«Die Solothurner Steuervorlage ist ein gut austarierter, fairer Kompromiss, bei dem wir durch massvolle Entlastungen gemeinsam gewinnen. Regierungsrat, Kantonsrat und alle Fraktionen sagen darum JA zur Steuervorlage. Der Kantonsrat hat der Vorlage mit 81 zu 1 zugestimmt.»

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