JA zur massvollen Entlastung zum Wohle von Kanton und Gemeinden


Massvolle Entlastung

Die Vorlage führt im Kanton und in den Gemeinden zu weniger Einnahmen von insgesamt 59 Mio. CHF jährlich. Dies ist deutlich weniger als noch in der ersten Vorlage, die vom Solothurner Stimmvolk am 19. Mai 2019 knapp verworfen wurde.

«Regierungsrat und Kantonsrat reagierten auf die Ablehnung der ersten Vorlage und legten eine Lösung vor, die deutlich weniger Mindererträge zur Folge hat. Die Ausfälle können durch die laufenden Überschüsse und mit dem vorhandenen Eigenkapital finanziert werden, ohne dass Steuererhöhungen oder Massnahmenpläne nötig sind.»

Weil nicht nur Unternehmen profitieren, sondern auch ein Grossteil der Bevölkerung, liegt ein ausgewogenes Gesamtpaket zum Wohle des gesamten Kantons vor. Eine erneute Ablehnung hätte zur Folge, dass das neue Bundesrecht ohne Senkung der Gewinnsteuern und ohne Ausgleichsmassnahmen eingeführt werden müsste. Dann aber besteht das Risiko, dass der Kanton Solothurn im schweizerischen und internationalen Vergleich massiv an Attraktivität als Unternehmensstandort einbüsst und Unternehmen nach und nach wegziehen und ihr Steuersubstrat und ihre Arbeitsplätze verloren gehen.

Gemeinden werden unterstützt

Damit am Schluss nicht die natürlichen Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen, war es im Kanton Solothurn von Anfang an klar, dass der Kanton die Gemeinden in der Übergangsphase grosszügig unterstützt, so dass diese schadlos gehalten werden können.

Der Kanton gleicht den Gemeinden die Mindererträge ab dem ersten Jahr über einen arbeitsmarktlichen Lastenausgleich kombiniert mit einer Härtefallregelung weitgehend aus. Der Ausgleich ist für acht Jahre vorgesehen.

Schrittweise Senkung ist der beste Weg

Der Kanton Solothurn wird seinen Gewinnsteuersatz schrittweise senken. Im ersten Jahr (2020) sinkt der Steuersatz auf 16,3 Prozent, im zweiten auf 15.9 und ab dem dritten auf 15.4% (Stadt Solothurn Stand 2019, inkl. direkte Bundessteuer). Dadurch kann der Kanton sein Eigenkapital schonen, zumal die steuererhöhenden Elemente (Vermögenssteuer, Dividendensteuer, FAK-Beiträge) erst ab 2021 zum Tragen kommen.

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