JA zu einem Fairen Kompromiss, der auch Unternehmen und Vermögende in die Pflicht nimmt


Die Abstimmungen in anderen Kantonen sowie die erste Vorlage im Kanton Solothurn haben eindrücklich gezeigt, dass für eine mehrheitsfähige Umsetzung der Steuerreform ein Kompromiss in Form eines Gesamtpakets mit flankierenden Massnahmen und Gegenfinanzierungen geschnürt werden muss.

 «Im Kanton Solothurn wurde ein fairer und breit abgestützter Kompromiss mit einem tieferen Steuersatz, Entlastungen für Familien und Menschen mit tiefem Einkommen und Gegenfinanzierungen ausgehandelt, der auch Unternehmen und Vermögende in die Pflicht nimmt.»

Rund 12 Millionen Franken Gegenfinanzierung aus den Unternehmen

Die Wirtschaft wird im Kanton Solothurn künftig die Kosten in Höhe von 7 Millionen Schweizer Franken für Familienergänzungsleistungen tragen. Dieser Beitrag wird über die Familienausgleichskasse (FAK-Beträge) finanziert, wobei die Erhöhungen nur bei den juristischen Personen anfallen, damit das Gewerbe geschont werden kann.

Zudem wird im Kanton Solothurn die Dividendenteilbesteuerung von 60 auf 70 Prozent angehoben. Dies wird gut 5 Millionen Schweizer Franken in die Kassen von Gemeinden und Kanton eintragen.

Vermögende leisten eine 10 Millionen-Gegenfinanzierung

Auch vermögende Privatpersonen werden mit der Solothurner Lösung in die Pflicht genommen. Mit der Steuervorlage werden im Kanton Solothurn die Vermögenssteuern für Vermögen über 1 Million Franken ansteigen. Der Spitzensteuersatz wird um 30 Prozent angehoben. Die Steuerbelastung bleibt bis zu einem steuerbaren Vermögen von 1 Mio. Franken gegenüber dem geltenden Recht unverändert. Anschliessend steigt die Belastung kontinuierlich an, so dass der neue Maximalsatz ab einem steuerbaren Vermögen von 3 Mio. Franken erreicht wird. Dadurch bezahlen vermögende Privatpersonen mit der Steuerreform jährlich rund 9.7 Mio. Franken zusätzlich an Steuern für Kanton und Gemeinden.

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