JA zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand


Rechtssicherheit schaffen

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Auf diesen Zeitpunkt müssen die Kantone ihr Recht anpassen. Die Notwendigkeit einer Reform infolge der veränderten nationalen Gesetzgebung ist unbestritten. Darum wurde intensiv um eine neue Vorlage gerungen und es wurde ein politisch breit abgestützter Kompromiss geschlossen, der von allen Fraktionen getragen wird – vor allem weil allen klar ist, dass rasch Rechtssicherheit geschafft werden muss, damit Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden können.

5'000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel

Von der Aufhebung der Steuerprivilegien sind im Kanton Solothurn knapp 400 besonders mobile Unternehmen und Unternehmensteile betroffen. Davon sind etwa 30 bezüglich des Steuerertrages und der von ihnen angebotenen Arbeitsplätze von Bedeutung. Der Steuerertrag dieser besonders mobilen Unternehmen insgesamt beläuft sich bei der Staatssteuer auf rund 15 bis 20 Mio. Franken jährlich, bei den Gemeindesteuern sind es 20 bis 25 Mio. Franken – also rund 15 Prozent der Einnahmen aller juristischen Personen.

Von diesen Unternehmen hängen im Kanton Solothurn zudem nicht weniger 5’000 Arbeitsplätze ab: Entweder direkt oder über die zahlreichen Zuliefer- und Gewerbebetriebe, welche von den Aufträgen dieser international tätigen Gesellschaften abhängig sind. Im Durchschnitt bezahlen diese natürlichen Personen 35 bis 45 Mio. Franken Steuern bei Kanton und Gemeinden. Insgesamt stehen also – konservativ geschätzt - zwischen 70 bis 90 Mio. Franken Steuereinnahmen auf dem Spiel.

Nichtstun ist das grösste Risiko

Mit einer effektiven Gewinnsteuerbelastung von 15,1 Prozent bewegt sich der Kanton Solothurn künftig klar vor dem Kanton Bern (21,64 Prozent) und auf Augenhöhe mit den Nachbarkantonen Aargau (15,1 Prozent) und Jura (15,0 Prozent). Mit dem Kanton Basel-Landschaft, welcher einen Steuersatz von 13,45 Prozent anstrebt, kann der Kanton Solothurn jedoch nicht mithalten. Im schweizerischen Vergleich bleibt der Kanton Solothurn im hinteren Drittel aller Kantone klassiert.

Ohne Steuervorlage würde der Steuersatz bei über 21 Prozent verharren und der Kanton Solothurn wäre definitiv nicht mehr wettbewerbsfähig. Der volkswirtschaftliche Schaden wäre enorm.

Abb.Veränderung der Steuerbelastung durch die Steuervorlage

Umseztung STAF Kantone2

Quelle: FDK (2019); Umfrageergebnisse vom 05.04.2019

Innovation und Forschung & Entwicklung werden belohnt

Für Innovative und forschungsintensive Unternehmen kann der Kanton Solothurn dank der maximalen Ausschöpfung der Instrumente der nationalen Vorlage weiterhin einen attraktiven Steuersatz anbieten, sofern die Unternehmen die Patentbox und die Abzüge für F&E in Anspruch nehmen können (vgl. Abb. unten). Wenn die Statusgesellschaften die neuen Instrumente voll ausschöpfen können, bleiben die Mehrbelastungen für sie tragbar.

Abb. Effektive Gewinnsteuerbelastung nach Kanton

Max Abzuege2

Quelle: PWC

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